Parlamentswahlen in Thailand

Bald, am 8. Februar, sind wieder Parlaments-Wahlen in Thailand. Da dachte ich mir, ich erzähl mal ein bischen über das Thema Wahlen und Regierungsbildungen.

Was an unangenehmen Dingen hier erwähnt wird ist allgemein bekannt, aber meist nicht laut ausgesprochen. Und ganz wichtig: Als nicht-Thais können wir uns informieren, uns eine eigene Meinung bilden, aber uns auf keinen Fall zur Politik äußern. Da werden die Thais sonst richtig sauer!

Zur Wahl stehen dieses Mal circa 60 Parteien, aber nur etwa ein halbes Dutzend kommen auf nennenswerte Stimmenzahl.
Die älteste Partei ist die Democrat Party, die kurz nach Ende des II. Weltkriegs gegründet wurde. Und sie sieht sich eher als konservativ denn fortschrittlich-demokratisch Der Name war als Zeichen gedacht, daß man (nach dem Sturz der absoluten Monarchie) nicht monarchisch denkt. Ansonsten verschwinden Parteien schnell mal und andere Parteien tauchen auf. Das hängt auch damit zusammen, daß fast alle Parteien kein Programm nach unserem Verständnis haben, sondern die Ansichten des Anführers bzw. des Starken Mannes im Hintergrund die Richtung vorgeben. Stirbt ein Anführer oder zieht sich zurück, dann stirbt auch der Einfluß der Partei, es sei denn es gibt einen ebenbürtigen Nachfolger, was aber selten genug passiert. Wichtig ist dabei vor allem, daß der (oder die) Anführer tiefe Taschen hat/haben, also reichlich Geld, denn die Abgeordneten und Funktionäre wollen für ihre "Arbeit" entlohnt werden. Wenn ein Unterführer unzufrieden ist, dann trennen sich die Wege und es wird eine neue Partei aus der Taufe gehoben. Oder man schließt sich einer anderen Partei an. Nebenbei, aus den tiefen Taschen geht nicht nur die Kohle an die Abgeordneten etc raus, sondern viel mehr noch an Korruption rein. Politik ist eben auch "Geschäft". Viele Parteien haben aufgrund der Herkunft der Führer eine "Heimatprovinz", etwa Buriram, Supanburi, Chiang Mai oder früher auch Khorat.

Zwei Parteien sind ein Sonderfall. Die Pheu Thai Partei ist die dritte Version einer Partei, die von dem Milliardär Taksin Shinawatra aus Chiang Mai gegründet wurde. 1998 gründete er die Thai Rak Thai Partei. Zu den nächsten Wahlen hat er dann einfach existierende oder wahscheinliche Parlamentarier eingekauft. Das ist ein offenes Geheimnis. Zwischen 30 und 70 Millionen pro Kandidat, je nachdem, wie hoch die Wahrscheinlichkeit war, auch gewählt zu werden. Damit hat er von praktisch allen Parteien Leute abgeworben. Und seine zweite Eigenheit war, daß er nicht einen auf National-Chauvinismus und Treue zum Königshaus gemacht hat, sondern auf Volkstümlichkeit, indem er etwa Bauern höherer Preise für ihre Produkte versprach und eine (in Ansätzen bereits von anderen Parteien vorgedachte) billig-Krankenversicherung für alle Thais propagierte, nach der jeder Arztbesuch nur 30 Baht kosten würde. Damit ist er aus dem Stand zwar nicht zur Mehrheit der Abgeordneten gekommen, aber seine Thai Rak Thai wurde gleich eine der großen und einflußreichen Pareteien. Die wurde dann 2007 gerichtlich verboten, nachdem das Militär 2006 gegen ihn geputscht hatte und er ins Ausland geflohen war. Nur wenige Wochen später wurde die People's Power Party aus der Taufe gehoben als direkter Nachfolger. Als auch diese im Dezember 2008 per Gericht verboten wurde, trat die vorsorglich bereits gegründete Phuea Thai Partei als deren Nachfolger an. Bei einem Parteiverbot werden die Funktionäre (Vorstand?) für 10 Jahre aus politischen Positionen verbannt. Aber die Taksin-Partei hatte genug Ersatzpolitiker, um weiterzuexistieren.

Der andere Sonderfall ist die Peoples Party, die auch zwei Vorgänger Parteien hatte, die verboten wurden. Ohne das Justizsystem in Thailand zu kritisieren (was verboten ist!) fällt bei beiden Parteien auf, daß die Gerichte scheinbar leicht für politische Zwecke benutzt werden können. Da reichen schon kleine "Verfehlungen" von führenden Politikern aus, um einen Verbotsantrag erfolgreich durchzubringen. Aber das ist eben Thailand. Zuerst gab es ab 2018 die Future Forward Party. Deren Anführer war damals ein Großindustrieller (Auto-Zulieferer), der dummerweise vor Journalisten eine Millionenspende aus seinem Privatvermögen an die Partei erwähnte. Ist leider in Thailand verboten. Ergo fand sich schnell eine Politkonkurrenz, die das vor Gericht brachte und schon war die Partei verboten. Nach dem Verbot gab es ab 2020 die Move Forward Party, die als einen Punkt ihres Wahlprogrammes die Änderung (nicht Abschaffung) des Paragraphen 112 der Verfassung forderte. Dieser Paragraph bestraft Majestätsbeleidigung, ohne jedoch zu definieren, was genau so eine Beleidigung ist. Deshalb wird der Paragraph seit Jahrzehnten gerne und vielfach benutzt, um politische und sonstige Gegner in den Knast zu schicken, zwischen 3 und 15 Jahren, pro Fall. Anzeige erstatten kann jeder Thai auf jeder Polizeistation... Eine politische Wunderwaffe also, die die Move Forward Party eben entschärfen wollte. Aber das geht ja gar nicht! Darum wurde sie im August 2024 aufgelöst und firmiert jetzt als die People's Party, eine der drei großen Parteien. Die People's Party gilt als die fortschrittlichste der Parteien und hat ihren Wähler Schwerpunkt in Bangkok und Umgebung und im städtischen Millieu.

Neben Phuea Thai und People's Party ist die Phum Chai Thai Partei, die „Partei der stolzen Thais“ aus Buriram derzeit die dritte größere Partei. Der starke Mann der Partei heißt Nevin Chidchob, ihm gehört angeblich die halbe Provinz Buriram, mitsamt des Fußball-Clubs. Er und seine Interessen stehen dort quasi über dem Gesetz, das sich gegen ihn nicht durchsetzen läßt. Khun Anutin, der jetzige Übergangs-Regierungschef ist sein politisches Aushängeschild,- der sich aber inzwischen seine eigene Gruppe innerhalb der Partei organisiert hat.

Und es sieht so aus, als wären diese Wahlen die ersten ohne eine offensichtliche Militär-Partei. Aber wenn es in Thailand einen Militärputsch gibt, dann folgt darauf meist auch eine Partei der Militärs. Gewissermaßen für die Freunde der Militärs. Und zur "parlamentarischen Absicherung". Und Putsche gab es jede Menge, die meisten davon gottlob unblutig.

Dazu gibt es immer noch verbreitet Stimmenkauf wie nebenstehende Graphik der Bangkok Post zeigt. Oder den Wählern wird "empfohlen", wen sie gefälligst zu wählen haben. Nach wie vor ist das sehr verbreitet auf dem flachen Land. Und wer der Aufforderung nicht nachkommt, der kann mit körperlichen "Konsequenzen" rechnen. Der Dorf-Schulze entscheidet früh im Wahlkampf, für wen das Dorf stimmen wird und bekommt dafür auch Kohle, die dann eben teilweise an die Wähler verteilt wird. Dieses System ist zwar geringer geworden, gibt es aber immer noch viel zu oft.

Ach ja, die Stimmabgabe. Da Thailand kein Melderegister hat, muß jeder Thai (es gibt Wahlpflicht) dort wählen, wo er gemeldet ist, d. h. im "Hausbuch" eingetragen ist. Normalerweise am Geburtsort und das ist meist auf dem Land. Das führt dazu, daß vor den Wahlen eine Verkehrslawine aufs Land strömt und danach wieder zurück in die Städte, oder wo immer man inzwischen wohnt. Natürlich immer mit ein paar Tagen Verspätung zurück. Wie man in Bayern sagt: "Mit Schwund muß man rechnen", auch wenn das den Firmen natürlich nicht schmeckt. Die Thais sagen, Busse und Bahnen waren voll besetzt. Man kann inzwischen auch in größeren Städten  eine Woche vorher wählen. Dazu baut die Behörde mobile Wahlbüros (Zelte?) auf, in denen dann in Person die Wahlzettel ausgefüllt werden können.

Viele Thais ignorieren die Wahlen, weil sie eh nicht politisch interessiert sind. Dieses System der Wahl im Heimatort führt natürlich zu viel weniger abgegebenen Stimmen, was umgekehrt heißt, daß man mit weniger Stimmen gewinnen kann.

Im nationalen Parlament sitzen 500 Abgeordnete, davon sind 400 direkt gewählt und 100 über Parteiliste. Daher gibt es auch 2 Stimmen, jeweils für den Kandidaten und die Parteiliste. Regierungschef kann nur werden, wer von seiner Partei vor der Wahl bereits nominiert wurde (bis zu drei Personen?) und wer über die Parteiliste gewählt wurde.

Organisiert und überwacht werden Wahlen von der - wenn wundert's - Election Commission (EC), also der Wahlkommission. Die legt das Datum der Wahl (immer ein Sonntag) fest und organisiert wirklich alles. Wenn es Beschwerden oder Einsprüche gegen Kandidaten oder Parteien gibt, dann wird diese EC tätig. Wie im Fußball gibt es Gelbe Karten und Rote Karten. Bei einer Gelben Karte wird der "Sünder" verwarnt und es gibt eine Wahlwiederholung in dem Wahlbezirk, normalerweise 2 Wochen später, bei der der Verwarnte nochmal antreten darf. Bei einer Roten Karte ist der Kandidat aus dem Rennen und es wird ebenfalls nach 2 Wochen eine Nachwahl durchgeführt. Nachwahlen finden meist in so 20 bis 30 der 400 Wahlkreise statt. Die EC kann auch ganze Parteien von der Wahl ausschließen, aber eine Partei verbieten (!) kann nur ein Gericht.

In der ganzen Zeit seit dem Ende der absoluten Monarchie gab es meines Wissens nur eine einzige Regierung ohne Koalitionspartner, da war die zweite Taksin-Regierung. Weil Koalitionen nicht sehr stabil sind, gibt es oft 3 bis 6 Parteien in einer Koalition. Da es wenig Programmatisches gibt, erfolgt das Schachern lediglich um der Verteilung der Regierungs-Pfründe, nicht um Inhalte. Und ich glaube, es gab bisher nur einmal eine Regierung, die die volle Amtszeit überstanden hat.

Das ist glaube ich alles Wesentliche zum Thema. Und alle Angaben ohne Gewehr.
Wer noch mehr zur Geschichte der Parteien und des Wahlsystems wissen will, der findet auf Wikipedia mehr Info,- ungefähr fünf Mal soviel.